Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den BIHOPHAR Online Shop

der Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG


Fassung vom 26.11.2013

1.    Allgemein
1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB im Rahmen von Verkäufen in unserem unter www.bihophar-shop.de abrufbaren Online-Shop. Gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gelten diese AGB nicht.

1.2.    Es gelten vorrangig die gegebenenfalls in unseren Auftragsbestätigungen genannten Bedingungen sowie diese AGB.

1.3.    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.    Zustandekommen des Vertrags
2.1.    Die Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden angenommen haben.

2.2.    Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, indem er nach Auswahl der gewünschten Ware (Anklicken des Feldes „In den Warenkorb“ sowie anschließendes Anklicken des Feldes „Zur Kasse gehen“) und Angabe der im Rahmen des Bestellvorganges erhobenen Daten (insbesondere Name, E-Mail-Adresse sowie Rechnungs- und Lieferanschrift, Zahlungsart) den Bestellvorgang durch Ankreuzen der Box

„Ich habe die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzbestimmung gelesen und stimme diesen zu."

sowie durch Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ beendet.

2.3.    Vor Abschluss des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten (Endpreis inkl. Mehrwertsteuer und Versand) angezeigt. Der Kunde kann hier seine Eingaben nochmals überprüfen und (etwa bei erkannten Eingabefehlern) über die hierzu vorgesehenen Schaltflächen noch berichtigen.

2.4.    Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar und dient lediglich der Information über die Übermittlung der Bestellung. Diese Bestellbestätigung enthält alle Bestelldaten, die zur Vornahme der Bezahlung benötigten Informationen sowie die Widerrufsbelehrung, unsere Datenschutzerklärung und unsere AGB.

2.5.    Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt jedoch erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.2 innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt des Angebots (i) im Falle der Bezahlung per Kreditkarte oder PayPal gemäß Ziffer 5.1 durch Versenden der bestellten Ware oder (ii) im Falle der Bezahlung per Vorkasse gemäß Ziffer 5.1 durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Diese Auftragsbestätigung enthält alle Bestelldaten, die zur Vornahme der Bezahlung benötigten Informationen sowie die Widerrufsbelehrung, unsere Datenschutzerklärung und unsere AGB.

2.6.    Soweit wir nicht gemäß Ziffer 2.5 innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt des Angebots des Kunden gemäß Ziffer 2.2 die Ware oder eine Auftragsbestätigung versenden, erlischt das Angebot des Kunden.

2.7.    Angebote über nicht haushaltsübliche Mengen, ungeachtet, ob diese sich auf eine oder mehrere Bestellungen desselben Produkts verteilen, nehmen wir nicht an.

3.    Speicherung des Vertragstextes
3.1.    Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichern wir intern. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken!” klickt.

3.2.    Außerdem kann der Kunde die Widerrufsbelehrung und AGB jederzeit unter der Internetseite www.bihophar-shop.de einsehen und bei Bedarf ausdrucken.

4.    Preise, Versandkosten
4.1.    Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7 %.

4.2.    Bei einem Bestellwert von 30,00 € und mehr trägt der Kunde keine Versandkosten. Bei einem Bestellwert unter 30,00 € trägt der Kunde einen Anteil von 5,00 € an den Versandkosten pro Bestellung.

4.3.    Bei einem Lieferort auf den Nord- oder Ostfriesischen Inseln sowie auf Helgoland fallen zusätzliche vom Kunden zu tragende Versandkosten von 12,00 € pro Bestellung an.

5.    Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
5.1.    Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse durch Vorabüberweisung, per Online-Zahlungssystem PayPal oder Giropay. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Bezahlung im Falle der Vorkasse hat innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung zu erfolgen.  

5.2.    Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.3.    Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen nur aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern die Forderungen oder die Zurückbehaltungsrechte des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt sind oder der Gegenanspruch mit der in Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.

5.4.    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entsteht, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

6.    Lieferung
6.1.    Der Versand erfolgt ausschließlich an eine Adresse in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen davon ist die Lieferung an eine Packstation oder Postfiliale.

6.2.    Sofern wir nicht im Rahmen des Bestellvorgangs und/oder in der Auftragsbestätigung darauf hinweisen, wird die Ware innerhalb von 3 - 5 Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorab-Überweisung) bzw. Zahlungsbestätigung (PayPal/Giropay) in den Versand gebracht.

6.3.    Die Versendung erfolgt durch das Transportunternehmen DPD an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Die Versandlaufzeit kann bis zu 5 Werktage betragen.

6.4.    Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

6.5.    Jeder Lieferung liegen diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform bei.

7.    Widerrufsrecht
7.1.    Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Mitteilung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

•    Bei Rücksendung der Ware: Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG, Am Salgenholz 2, 38110 Braunschweig

•    PerTelefon: 05307/ 9200 -0
•    Per Telefax: 05307/ 9200-42
•    Per E-Mail: webshop@bihophar.de
•    Per Brief: Fürsten-Reform Dr. med. Hans Plümer Nachf. GmbH & Co. KG, Am Salgenholz 2, 38110 Braunschweig

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

7.2.    Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

8.    Mängelansprüche und Haftung
8.1.    Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2.    Wir haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

8.3.    Unsere Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

8.4.    Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns bleiben unberührt.

9.    Eigentumsvorbehalt
9.1.    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

10.    Datenschutz
10.1.    Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu E-Mailbenachrichtigungsdiensten etc., befinden sich in der unter www.bihophar-shop.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

10.2.    Dem Kunden ist bekannt und er willigt unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung ausdrücklich ein, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsschlusses und der Abwicklung an Dritte im Rahmen unserer Datenschutzerklärung weitergeben.

10.3.    Es steht dem Kunden frei, die Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen.

11.    Schlussbestimmungen
11.1.    Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

11.2.    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ [externer Link] finden. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt unter webshop@bihophar.de.

11.3.    Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.4.    Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, berührt dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.